Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen<\/p>\n\n\n\n
I. Allgemeines<\/p>\n\n\n\n
1. Grundlage von die f\u00fcr den Auftragnehmer \u00fcbernommenen Auftr\u00e4ge ist die Verdingungsordnung f\u00fcr Bauleistungen, Teil B (VOB\/B). Diese wird erg\u00e4nzt durch die nachstehenden Gesch\u00e4ftsbedingungen. Die VOB\/B ist im Anhang diesen Gesch\u00e4ftsbedingungen beigef\u00fcgt. Insgesamt werden die VOB\/B sowie die nachstehenden Gesch\u00e4ftsbedingungen f\u00fcr s\u00e4mtliche eventuelle zuk\u00fcnftigen Gesch\u00e4ftsbeziehungen vereinbart und haben Vorrang vor abweichenden Bedingungen des Auftraggebers.<\/p>\n\n\n\n
2. Alle Vertragsabreden bed\u00fcrfen der Schriftform. Dies gilt auch f\u00fcr Abweichungen und Erg\u00e4nzungen dieses Vertrages. Die Abbedingung dieses Schriftformerfordernisses kann ebenfalls nur schriftlich erfolgen.<\/p>\n\n\n\n
II. Angebots- und Entwurfsunterlagen <\/p>\n\n\n\n
1. Angebote sind f\u00fcr den Auftragnehmer nur 24 Werktage verbindlich.<\/p>\n\n\n\n
2. Die Eigentums- und Urheberrechte des Auftragnehmers an von diesem erstellten Kostenvoranschl\u00e4gen, Zeichnungen und Entw\u00fcrfen sowie deren rechnerische Grundlagen stehen ausschlie\u00dflich dem Auftragnehmer zu. Diese Unterlagen d\u00fcrfen ohne Zustimmung des Auftragnehmers werder verfielf\u00e4ltigt noch dritten Personen zug\u00e4nglich gemacht werden und sind bei Nichterteilung des Auftrages unverz\u00fcglich an den Auftragnehmer zur\u00fcckzugeben. Im Falle der Auftragserteilung darf der Auftraggeber diese Unterlagen behalten.<\/p>\n\n\n\n
id=“text“3. Dem Auftraggeber obliegt es, die Erforderlichkeit \u00f6ffentlich-rechtlicher Genehmigungen f\u00fcr die von ihm bestellten Leistungen zu pr\u00fcfen. Solche Genehmigungen sowie sonstige Genehmigungen sind von dem Auftraggeber zu beschaffen. Der Auftragnehmer stellt dem Auftraggeber die hierzu notwendigen Unterlagen auf Anfordern zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n\n\n\n
III. Preise<\/p>\n\n\n\n
1. Die von dem Auftragnehmer angebotenen einzelnen Preise gelten nur im Rahmen des jeweiligen gesamten Angebotes.<\/p>\n\n\n\n
2. F\u00fcr \u00dcber-, Nacht-, Sonn- und Feiertagsstunden sowie Arbeit unter erschwerten Bedingungen werden folgende Zuschl\u00e4ge berechnet: Ab der 9. Arbeitsstunde montags – freitags 25%; Arbeiten an Samstagen 25%; Nachtarbeiten montags bis samstags 22.00 – 06.00Uhr 50%; Arbeiten an Sonntagen 50%; Arbeiten an Feiertagen 100%. F\u00fcr besonders schmutzige und ekelerregende Arbeiten 100%.<\/p>\n\n\n\n
3. Im Falle einer vom Auftraggeber nicht zu vertretenden Verz\u00f6gerung oder Unterbrechung der von dem Auftragnehmer auszuf\u00fchrenden Leistungen f\u00fcr einen Zeitraum von insgesamt mehr als drei Monaten ist der Auftragnehmer berechtigt das Auftragsverh\u00e4ltnis entweder zu k\u00fcndigen oder die von dem Auftragnehmer bereits erbrachten Leistungen abzurechnen und f\u00fcr die noch ausstehenden Arbeiten eine Preisanpassung vorzunehmen. Der Auftragnehmer ist ferner berechtigt, eine Verg\u00fctung der Kosten zu verlangen, die ihm in Hinblick auf den noch nicht erbrachten Teil der Leistung entstanden sind und die in den Vertragspreisen des nicht ausgef\u00fchrten Teils der Leistung enthalten sind. Eine Preisanpassung ist nach den besonderen Kosten der geforderten Leistung vorzunehmen. Die Rechte des Auftragnehmers aus \u00a7 6 Ziffer 5 und 6 VOB\/B bleiben unber\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\n
IV. Zahlungen<\/p>\n\n\n\n
1. Die Zahlungen sind bar zu leisten, ohne jeden Abzug, frei Zahlstelle des Auftragnehmers in Euro.<\/p>\n\n\n\n
2. Tagelohnarbeiten ind sofort nach Rechnungslegung zahlbar.<\/p>\n\n\n\n
3. Akzepte oder Kundenwechsel werden nur erf\u00fcllungshalber angenommen; die hierbei anfallenden Kosten und Spesen gehen zulasten des Auftraggebers.<\/p>\n\n\n\n
4. Werden die Zahlungsbedingungen nicht eingehalten oder werden Umst\u00e4nde bekannt, die die Kreditw\u00fcrdigkeit des Auftraggebers ernsthaft in Frage stellen, oder wird ein Scheck bzw. ein Wechsel nicht eingel\u00f6st, so werden s\u00e4mtliche offenstehenden Forderungen sofort f\u00e4llig.<\/p>\n\n\n\n
5. \u00a7 16 Nummer 3 Abs. 2 VOB\/B gilt nicht.<\/p>\n\n\n\n
V. Lieferzeit und Montage<\/p>\n\n\n\n
1. Sind Ausf\u00fchrungsfristen nicht vereinbart, so ist mit den Arbeiten unverz\u00fcglich nach der 1. Auftragsbest\u00e4tigung zu beginnen, sofern der Auftraggeber die gem. II Ziffer 2 erforderlichen Unterlagen beigebracht hat, ein umgehender Montagebeginn an der Baustelle gew\u00e4hrleistet und eine eventuell vereinbarte Anzahlung beim Auftragnehmer eingegangen ist.<\/p>\n\n\n\n
2. W\u00e4hrend der Ausf\u00fchrung der Arbeiten ist f\u00fcr die Aufbewahrung von Baustoffen und Werkzeugen etc. und zum Aufenthalt f\u00fcr die ausf\u00fchrenden Arbeitnehmer ein verschlie\u00dfbarer Raum bauseitig kostenlos zur Verf\u00fcgung zu stellen. Leistungen und Einrichtungsgegenst\u00e4nde gehen in die Obhut des Autraggebers \u00fcber.<\/p>\n\n\n\n
VI. Eigentumsvorbehalt<\/p>\n\n\n\n
Der Auftragnehmer beh\u00e4lt sich das Eigentum an dem von ihm gelieferten Gegenst\u00e4nden bis zum vollst\u00e4ndigen Ausgleich seiner Werklohnforderung vor. Bereits eingebaute Gegenst\u00e4nde darf der Auftragnehmer bei Nichteinhaltung der Zahlungstermine seitens des Auftraggebers demontieren. Sp\u00e4testens durch die Demontage fallen diese Gegenst\u00e4nde wieder in das Eigentum des Auftragnehmers. F\u00fcr diesen Fall gestattet der Auftraggeber die Demontage ausdr\u00fccklich. Zus\u00e4tzlich \u00fcbernimmt er die hierdurch anfallenden Kosten. Ist eine Demontage solcher Gegenst\u00e4nde aus rechtlichen oder tats\u00e4chlichen Gr\u00fcnden nicht m\u00f6glich, so \u00fcbertr\u00e4gt der Auftraggeber, soweit durch den Einbau solcher Gegenst\u00e4nde Forderungen gegen\u00fcber Dritten oder Miteigentum zugunsten des Auftraggebers entstanden sein sollte, diese Forderung oder das Miteigentumsrecht an dem Gesamtgegenstand schon jetzt auf den Auftragnehmer in H\u00f6he der Forderung des Auftragnehmers zzgl. 10% Sicherheit.<\/p>\n\n\n\n
VII. Abnahme und Gefahr\u00fcbergang<\/p>\n\n\n\n
Die Anlage ist nach Fertigstellung der Leistung abzunehmen, auch wenn die endg\u00fcltige Einregulierung noch nicht erfolgt ist. Das Gleiche gilt nach erfolgreicher probeweiser Inbetriebsetzung. Schon vor Abnahme geht die Gefahr auf den Auftraggeber \u00fcber, wenn die Montage aus Gr\u00fcnden, die der Auftraggeber zu vertreten hat, unterbrochen wird und der Auftragnehmer die bis dahin erbrachten Leistungen einvernehmlich in die Obhut des Auftraggebers \u00fcbergeben hat. (Die \u00fcbrigen Regelungen in VII ergeben sich bereits aus \u00a7 7 VOB\/B, insbesondere in Verbindung mit \u00a7 6 Nr. 5 VOB\/B, sowie aus \u00a7287 BGB.)<\/p>\n\n\n\n
VIII. Haftung<\/p>\n\n\n\n
1. Werden auf Verlangen des Auftraggebers bereits installierte wasserf\u00fchrende Anlagen vorzeitig in Betrieb genommen, hat der Auftraggeber bei Gefahr von Frosteinbr\u00fcchen entsprechende Schutzma\u00dfnahmen durchzuf\u00fchren. Gegebenfalls hat er den Auftragnehmer zu beauftragen, die Anlage gegen Zahlung einer entsprechender Verg\u00fctung zu entleeren. F\u00fcr Sch\u00e4den an der vorzeitig in Betrieb genommenen Anlage, die ihre Ursache in fehlenden oder unzureichenden Schutzma\u00dfnahmen durch den Auftraggeber haben, haftet der Auftragnehmer nicht, sofern er den Auftraggeber zuvor ausreichend \u00fcber die M\u00f6glichkeiten geeigneter Schutzma\u00dfnahmen hingewiesen hat.<\/p>\n\n\n\n
2. Werden f\u00fcr den Betrieb der erstellten Anlage aggressive Medien(Wasser, Luft etc.) verwendet und dadurch Sch\u00e4den verursacht, so haftet der Auftragnehmer nicht, wenn der Auftraggeber es unterlassen hat, bei Auftragserteilung schriftlich auf diesen Umstand hinzuweisen.<\/p>\n\n\n\n
3. Die Haftung des Auftragnehmers f\u00fcr Sch\u00e4den jeder Art, au\u00dfer bei der Verletzung von Leben, K\u00f6rper und Gesundheit, gleich aus welchem Rechtsgrund, ist ausgeschlossen, es sei denn, der Auftragnehmer, sein gesetzlicher Vertreter oder sein Erf\u00fcllungsgehilfe handelt vors\u00e4tzlich oder grob fahrl\u00e4ssig. Die Haftung f\u00fcr die Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalspflichten) bleibt hiervon unber\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\n
4. Die Haftung des Auftragnehmers wird der H\u00f6he nach auf die Eintrittspflicht der Betriebshaftpflichtversicherung des Auftragnehmers beschr\u00e4nkt. Soweit der Betriebshaftpflichtversicherer von der Leistung befreit sein sollte, tritt der Auftragnehmer selbst ein.<\/p>\n\n\n\n
5. Farbabweichungen geringen Ausma\u00dfes gegen\u00fcber der Bestellung gelten als vertragsgem\u00e4\u00df. Das Gleiche gilt bei geringf\u00fcgigen farblichen Abweichungen von zusammengeh\u00f6rigen Einrichtungsgegenst\u00e4nden. Technische Verbesserungen oder notwendige technische \u00c4nderungen gelten ebenfalls als vertragsgem\u00e4\u00df, soweit sie keine Wertverschlechterungen darstellen.<\/p>\n\n\n\n
IX. Gerichtsstand<\/p>\n\n\n\n
Gerichtsstand und Erf\u00fcllungsort ist der Sitz der gewerblichen Niederlassung des Auftragnehmers, soweit der Auftraggeber Kaufmann ist.<\/p>\n\n\n\n
X. Salvatorische Klausel<\/p>\n\n\n\n
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchf\u00fchrbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchf\u00fchrbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im \u00dcbrigen unber\u00fchrt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchf\u00fchrbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchf\u00fchrbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am n\u00e4chsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchf\u00fchrbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend f\u00fcr den Fall, dass sich der Vertrag als l\u00fcckenhaft erweist.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen I. Allgemeines 1. Grundlage von die f\u00fcr den Auftragnehmer \u00fcbernommenen Auftr\u00e4ge ist die Verdingungsordnung f\u00fcr Bauleistungen, Teil B (VOB\/B). Diese wird erg\u00e4nzt durch die nachstehenden Gesch\u00e4ftsbedingungen. Die VOB\/B ist im Anhang diesen Gesch\u00e4ftsbedingungen beigef\u00fcgt. Insgesamt werden die VOB\/B sowie die nachstehenden Gesch\u00e4ftsbedingungen f\u00fcr s\u00e4mtliche eventuelle zuk\u00fcnftigen Gesch\u00e4ftsbeziehungen vereinbart und haben Vorrang vor abweichenden Bedingungen […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"footnotes":""},"class_list":["post-158","page","type-page","status-publish","hentry"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/ceka-parchim.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/158","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/ceka-parchim.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/ceka-parchim.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/ceka-parchim.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/ceka-parchim.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=158"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/ceka-parchim.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/158\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":159,"href":"https:\/\/ceka-parchim.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/158\/revisions\/159"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/ceka-parchim.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=158"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}